Allgemeine Liefer- & Geschäftsbedingungen

der

es²d electronic service solutions development GmbH

1. Geltung

1.1.

Die es²d electronic service solutions development GmbH (nachstehend es²d genannt) wickelt ihre Rechtsgeschäfte und Geschäftsbeziehungen ausschließlich nach diesen Bedingungen ab. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn es²d diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2.

Abweichende Bedingungen werden nur wirksam, wenn sie von es²d schriftlich bestätigt wurden.

1.3.

Es gelten jeweils die von es²d bei Vertragsschluss verwendeten Bedingungen. Diese können unter www.es²d.de jederzeit eingesehen werden. Auf Wunsch werden diese Bedingungen

auch per Telefax versandt.

1.4.

Die Geschäftsbedingungen gelten für Unternehmer, für Verbraucher mit den Einschränkungen nach Ziffer 11.

2. Angebote / Ankündigungen

2.1.

In Prospekten, Anzeigen, Preislisten und sonstigen werblichen Ankündigungen enthaltenen Darstellungen / Beschreibungen von Produkten sowie Preisen sind stets frei bleibend und unverbindlich. Solche Angaben stellen im Falle des Vertragsabschlusses keine weiteren über die normale Beschaffenheit hinausgehenden zugesicherten Produkteigenschaften dar.

2.2.

Technische Angaben, wie Maße, Gewichte u. ä. sowie die bildliche Wiedergabe von Produkten und Leistungen werden nur bei schriftlicher Vereinbarung Vertragsinhalt.

2.3.

Durch die schriftliche, per Telefax oder Email erklärte Bestätigung der Bestellung (Auftragsbestätigung) kommt ein Vertrag zustande, soweit der Kunde nicht unverzüglich den in der Auftragsbestätigung mitgeteilten Bedingungen schriftlich, per Telefax oder Email widerspricht.

3. Lieferung

3.1.

Vorbehaltlich einer anderen individuellen Vereinbarung gilt, dass

a) die Lieferung ab Lager/Sitz der es²d erfolgt,

b) die Versendung stets auf Kosten des Käufers an dessen angegebenen Lieferort erfolgt,

c) mangels einer entsprechenden Anweisung es²d das geeignete Transportmittel nach pflichtgemäßem Ermessen auswählt, jedoch unter Ausschluss der Haftung für den günstigsten, schnellsten und sichersten Transportweg,

d) die in der Auftragsbestätigung genannten Lieferdaten ausschließlich Versanddaten sind,

e) Teillieferungen in dem für den Kunden zumutbaren Maße zulässig sind,

f) alle mit Verpackung und Versendung zusammen hängenden Kosten, auch Versicherungen, Steuern, Zölle und ähnliches, nicht im Warenpreis enthalten sind und vom Kunden gesondert zu erstatten sind,

g) es²d lediglich für eine für den Transport geeignete Verpackung einsteht,

h) die Gefahr bei Versand auf den Kunden zusätzlich ab dem Zeitpunkt der Lieferbereitschaft oder mit Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft übergeht, soweit der Versand ohne Vertretenmüssen der es²d sich verzögert oder unmöglich ist.

3.2.

Ist es²d auf Grund höherer Gewalt und/oder behördlicher Maßnahmen unverschuldet an der termingerechten Lieferung gehindert, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung, höchstens jedoch um eine Dauer von drei Wochen unter Ausschluss jeglicher weiteren Ansprüche des Kunden. Nach Ablauf dieser Frist sind die Vertragsparteien berechtigt aus diesem Grund vom Vertrag zurückzutreten.

3.3.

Die Belieferung erfolgt stets unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Ist die fehlerhafte oder unvollständige Selbstbelieferung vom es²d nicht zu vertreten, so ist dieser berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, sofern es²d dem Kunden vorher die fehlende oder mangelhafte Selbstbelieferung angezeigt hat. Der Kunde ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit das Lieferhindernis länger als drei Wochen nach dem vereinbarten Versanddatum andauert, weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Während der Dauer der Lieferhinderung ruhen die Lieferverpflichtungen der es²d gegenüber dem Kunden, längstens jedoch aber für einen Zeitraum von drei Wochen nach dem vereinbarten Versanddatum.

3.4.

Der Kunde wird es²d unverzüglich benachrichtigen, falls die abgesandte Ware nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum beim Kunden angekommen ist.

3.5.

Soweit es²d nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften zur Kostenübernahme verpflichtet ist, gehen die Kosten einschließlich der Gefahr für die Verschlechterung, Verlust und Untergang der Ware bei Rücksendung an es²d stets zu Lasten des Kunden.

3.6.

Soweit zur Ausfuhr vorgesehene Waren z.B. aufgrund ihrer Art oder beabsichtigten Verwendung der staatlichen oder behördlichen Kontrolle unterliegen, ist der Kunde allein für das rechtzeitige Vorliegen etwaiger nationaler, überstaatlicher oder internationaler Genehmigungen/Bescheinigungen verantwortlich.

4. Preise

4.1.

Ausschließlich die in der Auftragsbestätigung genannten Preise gelten zwischen den Parteien als vereinbart.

4.2.

Alle Preise sind ausschließlich der zusätzlich zu entrichtenden gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben.

4.3.

Alle Preise berechnen sich für Abholung ab Lager / Sitz es²d.

4.4.

Alle weiteren Kosten für Verpackung, Versand, Versicherung, Zölle, Steuern u. ä. sind vom Kunden zusätzlich zu entrichten.

4.5.

Gibt im EU-innergemeinschaftlichen Warenverkehr der Käufer nicht bei Vertragsabschluss seine Umsatzsteueridentifikationsnummer bekannt, wird es²dd die in der BRD anfallende gesetzliche Umsatzsteuer zu dem Kaufpreis berechnen.

5. Zahlung

5.1.

Ohne eine schriftliche Zielvereinbarung sind alle Zahlungen unverzüglich nach Rechnungserhalt zu bewirken. Abzüge, wie z. B. Skonto, sind nur bei besonderer Vereinbarung und soweit kein weiterer Zahlungsrückstand aus der Geschäftsbeziehung besteht, zugelassen.

5.2.

Zahlungsverzug tritt auch ohne Mahnung innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungserhalt ein. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die vorbehaltslose Verfügungsmöglichkeit des Zahlbetrags auf dem Konto der es²d.

5.3.

Alle Zahlungen sind unbar und kostenfrei auf das von es²d angegebene Empfängerkonto zu leisten. es²d ist nicht verpflichtet, Schecks oder Wechsel oder andere Zahlungsarten zu akzeptieren. Eine Zurückweisung der nicht vereinbarten Zahlungsart durch es²d hemmt nicht die Zahlungsfrist.

5.4.

Ab Eintritt des Verzuges ist es²d berechtigt, sofort fällige Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen; die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Verzugsschadens steht diesem nicht entgegen.

Teil- oder Ratenzahlungen des Kunden werden gemäß § 367 BGB verrechnet.

5.5.

Der Kunde kann nur mit eigenen unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

5.6.

Leistet ein im Verzug befindlicher Kunde trotz weiterer Mahnung nach Ablauf der von es²d gesetzten Frist nicht, ist es²d berechtigt, alle aus der Geschäftsbeziehung noch offenen aber noch nicht fälligen Zahlbeträge sofort zur Zahlung fällig zu stellen. Dies gilt auch für etwaige Ratenzahlungsvereinbarungen.

6. Rechte des Kunden bei Mängeln

6.1.

es²d gewährleistet, dass die gelieferte Ware die vereinbarte Beschaffenheit aufweist, insbesondere sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Sache erwarten kann. Bei der Bestimmung der geschuldeten Beschaffenheit ist insbesondere auch das Alter der gelieferten Ware zu berücksichtigen, soweit dieses Einfluss auf Funktion und Haltbarkeit der Ware haben kann. Die Gewährleistung ist nur bei sachgerechter Verwendung unter Beachtung von Bedien- und Herstellerangaben gegeben. Die Gewährleistung für Mängel erlischt, soweit der Kunde Änderungen gleich welcher Art (auch Reparaturen) selbst oder von Dritten an den Produkten vorgenommen hat.

6.2.

Die Nennung von DIN-Normen stellt keine Beschaffenheitsangabe oder Zusicherung von Eigenschaft, vorbehaltlich einer schriftlichen Vereinbarung, dar.

6.3.

Die Rechte des Kunden bei Lieferung einer mangelhaften Ware beschränken sich zunächst auf Nacherfüllung (Nachbesserung, bzw. Ersatzlieferung) nach Wahl von es²d. Zur Ersatzlieferung ist es²d nur Zug um Zug gegen Rücksendung der mangelhaften Ware an es²d verpflichtet. Die Kosten dieser Rücksendung trägt es²d. Soweit trotz zweimaliger Versuche die Mangelbeseitigung durch Nacherfüllung innerhalb eines angemessenen Zeitraums fehlgeschlagen ist, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

6.4.

Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich nach Erhalt der Ware diese zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich gegenüber es²d (schriftlich, per Telefax oder Email) anzuzeigen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten.

6.5.

Bei geringfügigen Mengenabweichungen von bis zu 10% der Bestellmenge gilt die Lieferung als vertragsgemäß.

7. Haftung

7.1.

Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung von so genannten vertraglichen Kardinalpflichten haftet es²d dem Kunden nur aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der es²d oder ihrer gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im Falle der Haftung für leichte Fahrlässigkeit beschränkt sich diese auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie zwingenden anderen rechtlichen Vorschriften bleiben von dieser Klausel unberührt.

8. Verjährung

8.1.

Alle Ansprüche des Kunden verjähren innerhalb von einem Jahr nach Erhalt der Ware mit Ausnahme von Ansprüchen des Kunden auf Grund schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bzw. auf Grund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von es²d oder deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, vertraglich vereinbarten Garantien oder arglistig verschwiegener Mängel; für solche Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

8.2.

Der Kunde ist von einer Geltendmachung von Ansprüchen ausgeschlossen, wenn er diese nicht nach Kenntnis der den Anspruch begründenden Tatsachen innerhalb von zwei Monaten gegenüber es²d schriftlich geltend macht. Für die Rechtzeitigkeit gilt die Absendung des Forderungsschreibens an es²d.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1.

es²d behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Vollkaufmann, so behält sich es²d das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen Ansprüche vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von es²d in einer laufenden Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

9.2.

Unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware hat der Kunde mit kaufmännischer Sorgfalt für es²d zu verwahren und auf eigene Kosten gegen Beschädigung, Verlust und Untergang ausreichend zu versichern. Der Kunde tritt seine eigenen Ansprüche aus solchen Versicherungsverhältnissen bereits mit Abschluss des Kaufvertrages an es²d ab, welche die Abtretung abnimmt.

9.3.

Der Kunde ist berechtigt, bis auf Widerruf, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und den Kaufpreis entgegen zu nehmen. In diesem Falle tritt der Kunde bereits jetzt seinen Anspruch gegen den Drittschuldner
in Höhe der Kaufpreisforderung der es²d an diese ab, es²d nimmt die Abtretung an. Auf erstes Anfordern von es²d ist der Kunde verpflichtet, diese abgetretenen Ansprüche und die Drittschuldner es²d bekannt zu geben. es²d ist berechtigt, jederzeit die Abtretung gegenüber dem Drittschuldner offen zu legen.

9.4.

Die Be- und Weiterverarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang des Kunden ist zulässig. In diesem Fall erwirbt es²d GmbH Eigentumsrechte in Höhe des anteiligen Marktwertes an der be- oder weiterverarbeiteten Ware im Verhältnis zum Kaufpreis von es²d.

9.5.

Tritt es²d aus vom Kunden zu vertretenden Gründen vom Kaufvertrag zurück, so ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich auf erstes Anfordern die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware auf eigene Kosten, in ordnungsgemäß verpackten Zustand an es²d zurück zu senden. es²d ist ebenfalls berechtigt, die Vorbehaltsware während der ordnungsgemäßen Geschäftszeiten des Kunden auch ohne vorhergehende Ankündigung abzuholen. In diesem Fall ist der Kunde zur Herausgabe ohne Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht verpflichtet.

9.6.

Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware hat der Kunde stets vor dem Zugriff Dritter zu sichern und als im Eigentum der es²d stehende Ware abgesondert von seinem sonstigen Vermögen aufzubewahren und zu kennzeichnen. Im Falle des Zugriffs von Dritten auf die Vorbehaltsware hat der Kunde es²d unverzüglich zu benachrichtigen und auf erstes Anfordern alle Informationen und Unterlagen zu übergeben, damit es²d sein Eigentumsrecht gegenüber Dritten geltend machen kann.

10. Lebenserhaltende Systeme

Mangels ausdrücklicher Vereinbarung sind die von es²d gelieferten Waren nicht für den Einsatz in lebenserhaltenden Geräten oder Systemen, Humanimplantaten, Nuklearanlagen- oder Systemen oder anderen Anwendungen zu verwenden, in denen ein Produktversagen Leben bedrohen oder katastrophale Folgeschäden auslösen kann. Verstößt der Kunde gegen diese Verwendungseinschränkung, so hat er es²d von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der vertragswidrigen Verwendung beruhen.

11. Verbraucherschutzklausel

11.1.

Soweit nicht an anderer Stelle bereits geregelt, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der es²d für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB mit folgenden Einschränkungen und Ergänzungen.

11.2.

Soweit der Verbraucher seine Bestellung per Fernkommunikation (Katalog, Brief, Internet, Email, Telefon und auf sonstige Weise im Sinne des § 312 b II BGB) aufgegeben hat, ist der Kunde an seine Erklärungen zum Abschluss eines Kaufvertrages nicht mehr gebunden, wenn er diese binnen einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der ersten Sendung widerruft. Der Widerruf muss schriftlich, auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an folgende Anschrift:

es²d electronic service solution development GmbH
Grünwalder Weg 28b
D-82041 Oberhaching

Nach Eingang des Widerrufs ist es²d verpflichtet erhaltene Zahlungen zurück zu erstatten, der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren auf Kosten und Gefahr von es²d bei einem Warenwert von über EUR 40,00 zurückzusenden.

11.3.

Soft- und Hardware kann nur im versiegelten Zustand zurückgegeben werden. Der Kunde hat bei von ihm zu vertretender Verschlechterung oder Untergang der Ware die Wertminderung oder bei einer anderweitigen Unmöglichkeit den Wert der Ware zu ersetzen. Wertersatz ist auch für die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn der Kunde bei Vertragsabschluss auf eine Möglichkeit hingewiesen wurde, wie eine solche Verschlechterung zu vermeiden ist. Das Widerrufsrecht besteht unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei so genannten Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht wird nicht vereinbart.

11.4.

Die Regelungen über den Gefahrübergang bei Versendungsverkauf gelten Verkaufverträge mit Verbrauchern nicht. Der Gefahrübergang tritt nach den gesetzlichen Bestimmungen ein. Unberührt hiervon bleibt die Kostentragungsverpflichtung des Kunden für die Versendung und Verpackung der Ware.

11.5.

Ziffer 6.5. der AGB findet keine Anwendung.

12. Datenschutz:

12.1.

Der Kunde ist mit Abschluss des Vertrages einverstanden, dass die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Kunden erhaltenen Daten und Beachtung der Datenschutzgesetze ausschließlich zu internen Zwecken verarbeitet, gespeichert und ausgewertet werden. Die Speicherung und Verwendung der persönlichen Daten des Kunden erfolgt lediglich zur Abwicklung der Aufträge und für eventuelle Reklamationen. Die Email-Adresse des Kunden wird nur für Informationsschreiben zu den Aufträgen und falls der Kunde nicht widerspricht, für die Übersendung eigener Newsletter genutzt.

Personenbezogene Kundendaten werden an Dritte nicht weitergeleitet. Ausgenommen hiervon ist die Weiterleitung an Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung solche Daten anfordern. In diesen Fällen ist die Weitergabe im erforderlichen Maße erlaubt.

12.2.

Das Recht des Kunden auf Auskunft über den Umfang der gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten bleibt unberührt.

13. Geltendes Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit:

13.1.

Für die gesamte Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationaler und europarechtlicher nicht zwingender Kaufvorschriften sowie des UN-Abkommens zum internationalen Warenkauf (CISG). Im Falle von Widersprüchen oder Unstimmigkeiten zwischen dem deutschen und dem englischen Text dieser Bedingungen, ist ausschließlich der deutsche Text maßgeblich.

13.2.

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist als Erfüllungsort der Sitz der es²d und als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien München vereinbart.

13.3.

Soweit in den individuellen Vertragsbedingungen und den allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Gegenteiliges wirksam geregelt ist, gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere über den Kauf beweglicher Sachen.

13.4.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige getroffene vertragliche Regelung rechtsunwirksam sein oder werden, so soll hiervon die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen der Vereinbarung nicht berührt werden. Anstelle einer solchen unwirksamen Regelung gelten dann die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.

es²d GmbH Stand 07/2007